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Anspruch bestehe nicht – Günther will keine Unterlassungserklärung unterzeichnen
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Anspruch bestehe nicht – Günther will keine Unterlassungserklärung unterzeichnen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte mit seinen Aussagen über das Online-Portal „Nius“ für Aufsehen. Das wehrt sich juristisch. Doch die Staatskanzlei will eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Jetzt droht ein Rechtsstreit. Source link : https://www.welt.de/politik/article69693e60847ca099fa08d2f8/umstrittene-presse-aussagen-anspruch-bestehe-nicht-guenther-will-keine-unterlassungserklaerung-unterzeichnen.html
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„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“
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„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“

Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6964e1808750ae32f087a559/stefan-aust-vernuenftige-dinge-sind-kaum-noch-umsetzbar-dafuer-wird-reichlich-anderer-unsinn-verzapft.html Author : Jörn
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