Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt
Die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP laufen auf Hochtouren. Bis Freitag sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Ob Solidaritätszuschlag, Familiennachzug oder Klimapolitik - welche Kompromisse müssen die Sondierer eingehen? Und werden sich die Jamaika-Parteien
























