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Grüne drängen auf rasche Richterwahl – Merz bremst
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Grüne drängen auf rasche Richterwahl – Merz bremst

Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Wahl von Verfassungsrichtern nachzuholen. Die Grünen fordern dagegen eine Sondersitzung für diese Woche – und bekräftigen dies nun mit einem Schreiben. Source link : https://www.welt.de/politik/article256402214/bundesverfassungsgericht-gruene-draengen-auf-rasche-richterwahl-merz-bremst.html Author : Publish
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„Endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus Innenstädten“, wettert Linke gegen Merz
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„Endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus Innenstädten“, wettert Linke gegen Merz

Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch vom Koalitionspartner. Und die AfD kritisiert ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ des Kanzlers. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article256398560/mietkosten-deckelung-endgueltige-verbannung-von-buergergeld-beziehenden-aus-innenstaedten-wettert-linke-gegen-merz.html
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Bundespräsident hält Koalition für „beschädigt“
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Bundespräsident hält Koalition für „beschädigt“

Im ZDF-Interview äußert sich Bundespräsident Steinmeier zur verschobenen Richterwahl und mahnt eine baldige Einigung an. Die Regierungskoalition habe sich selbst geschadet, so sein Fazit. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article256396866/verschobene-richterwahl-bundespraesident-haelt-koalition-fuer-beschaedigt.html Author : Publish date : 2025-07-13 12:44:00
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